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Position VSKF zum Bundesgesetz über den Konsumkredit (KKG)

Abschliessende Bundesregelung unerlässlich

Der VSKF erachtet das Ziel des geltenden Konsumkreditgesetzes - Verbesserung des Schutzes der Konsumenten vor Missbrauch, insbesondere durch eine Kreditprüfungspflicht - als sinnvoll. Die Bundesregelung hat die Rechtsgrundlage in der ganzen Schweiz vereinheitlicht. Somit ist die Rechtssicherheit und Transparenz für Konsumkreditnehmer und –anbieter gegeben.

Sorgfaltspflicht – ein zentrales Element


Die Pflicht zur umfassenden Prüfung der Kreditfähigkeit stellt ein zentrales Element des Konsumkreditgesetzes dar. Sie wird auch vom VSKF als massgebliches Schutzanliegen anerkannt. Das KKG verbindet die Sorgfaltspflicht mit einer Begrenzung der Kredithöhe bzw. der Kreditlaufzeit. Die Beschränkung der Kreditrückzahlungsdauer auf 36 Monate, welche im Konsumkreditgesetz verankert ist, ist ein sehr strenger Faktor der Kreditwürdigkeitsprüfung und hilft, eine Überschuldung der Konsumenten zu vermeiden.


Differenzierte Vorschriften für Leasing und Kreditkarten
 

Der Gesetzgeber trägt dem spezifischen wirtschaftlichen Charakter der Leasing- und Kreditkartenverträge Rechnung, indem er sie nicht in allen Bereichen den selben Vorschriften unterstellt wie die Konsumkredite:
  • Leasingverträge fallen unter das Gesetz, sofern bei vorzeitiger Vertragsauflösung die vereinbarten Raten erhöht werden. Ihr Abschluss setzt ebenfalls eine vom Gesetz definierte Kreditfähigkeitsprüfung voraus, jedoch unterstehen sie keiner Betrags- bzw. Laufzeitbegrenzung wie die Konsumkredite.
     
  • Kreditkartenverpflichtungen sind erst dann der IKO (Informationsstelle für Konsumkredit) zu melden, wenn der Kreditnehmer dreimal hintereinander von der Kreditoption Gebrauch gemacht hat und der ausstehende Betrag CHF 3000 oder mehr beträgt.

Faktisches Auszahlungsverbot vor Ablauf der Widerrufsfrist


Ein Widerrufsrecht für Konsumkreditnehmer ist sinnvoll und wurde von vielen Kreditanbietern bereits vor dem Inkrafttreten des Konsumkreditgesetzes eingeräumt. Die seit 1. Januar 2016 auf 14 Tage verlängerte Widerrufsfrist ist aber zu lang.
 

Höchstzinssatz


Grundsätzlich stellt jeder staatliche Eingriff in eine freie, marktwirtschaftliche Preisgestaltung einen Verstoss gegen die verfassungsrechtlich garantierte Wirtschaftsfreiheit dar.
Der Bundesrat hat die Kompetenz, den Höchstzinssatz durch Verordnung festzulegen (Art. 1 VKKG). Zur Zeit gilt ein Höchstzinssatz von 15%.
Am 11. Dezember 2015 hat der Bundesrat beschlossen, den Berechnungsmechanismus für den Höchstzinssatz für Konsumkredite per 1. Juli 2016 anzupassen. Neu soll der Höchstzinssatz für Barkredite festgelegt werden, indem zum Dreimonatslibor ein Zuschlag von 10 Prozentpunkten gemacht, wobei der Höchstzinssatz mindestens 10% betragen muss. Im aktuellen Zinsumfeld wird dies per 1. Juli 2016 höchstwahrscheinlich zu einem Höchstzinssatz für Barkredite von 10% führen. Diese Massnahme ist höchst problematisch und wird zu einem grossen volkswirtschaftlichen Schaden führen. Mehr
 

Sanktionen

Verstösse gegen das Konsumkreditgesetz seitens der Anbieter werden geahndet. Die Sanktionen gehen bis zum Verlust des gewährten Kreditbetrages samt Zinsen und Kosten.

Werbung

Die Werbung für Konsumkredite richtet sich nach dem Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Für Konsumkredite darf nicht in aggressiver Weise geworben werden, wobei die Kreditgeberinnen in einer privatrechtlichen Vereinbarung in angemessener Weise zu umschreiben haben, welche Werbung als aggressiv gilt. Zu diesem Zweck haben die beteiligten Institute am 27. November 2015 eine Konvention betreffend Werbeeinschränkungen und Prävention abgeschlossen, die am 1. Januar 2016 in Kraft getreten ist. Mehr

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