Chronologie KKG

Mit der Zustimmung zum revidierten Konsumkreditgesetz in der Schlussabstimmung am 23. März 2001 haben die Eidgenössischen Räte ein drei Jahrzehnte zuvor initiiertes Gesetzesvorhaben realisiert. Im Jahre 1971 bereits hatte der liberale Genfer Nationalrat Deonna mit einer Einzelinitiative die Revision des am 1.1.1963 in Kraft getretenen Bundesgesetzes über den Abzahlungs- und Vorauszahlungsvertrag (Art. 226 - 228 OR) gefordert. Rechtssystematische Mängel, insbesondere die fehlende Legaldefintion, hatten dazu geführt, dass die ratio legis des Abzahlungsrechts nur ungenügend durchgesetzt wurde. Das im Zusammenhang mit Swisslex am 1.1.1994 in Kraft getretene Bundesgesetz über den Konsumkredit (KKG) hat die europäischen Vorschriften zum Verbraucherkreditrecht im Sinne eines Minimalstandards in das schweizerische Recht eingeführt. Das seit dem 1. Jannuar 2003 in Kraft stehende KKG verfolgt die Zielsetzungen: Verbesserung des Schutzes der Konsumenten vor Missbrauch und Vereinheitlichung der Rechtsgrundlagen für Konsumkredite in der ganzen Schweiz.

Meilensteine der Entstehung des geltenden KKG

14. Dezember 1998	Veröffentlichung des Entwurfs zur Revision des Konsumkredit- gesetzes mit Botschaft des Bundesrates (BBL 1999 3155)
22. Juni 1999	Anträge der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) Nationalrat
29. September 1999	Beratung und Beschluss im Plenum des Nationalrats (1. Lesung)
17. August 2000	Anträge der Kommission WAK Ständerat
26. September 2000	Beratung und Beschluss im Plenum des Ständerates (1. Lesung)
21. November 2000	Anträge der Kommission WAK Nationalrat (Differenzbereinigung)
14. Dezember 2000	Beratung und Beschluss im Plenum des Nationalrates (2. Lesung)
2. Februar 2001	Anträge der Kommission WAK Ständerat (Differenzbereinigung)
6. März 2001	Beratung und Beschluss im Plenum des Ständerates (2. Lesung)
6. März 2001	Anträge der Kommission WAK Nationalrat (Differenzbereinigung)
14. März 2001	Beratung und Beschluss im Plenum des Nationalrats (Differenzbereinigung)
14. März 2001	Antrag der Kommission WAK Ständerat (Differenzbereinigung)
20. März 2001	Beschluss im Plenum des Ständerats (Differenzbereinigung)
23. März 2001	Schlussabstimmung im Plenum des Nationalrats und Ständerats
3. April 2001	Veröffentlichung des KKG im Bundesblatt (BBL 2001 1344ff)
12. Juli 2001	Ablauf der Referendumsfrist
31. Mai 2002	Veröffentlichung der Verordnung zum KKG (VKKG) und Eröffnung der Vernehmlassung
6. November 2002	Bundesrat beschliesst Inkraftsetzung von KKG und VKKG (Ausgenommen Art. 4-9) per 1. Jannuar 2003
1. Januar 2003	Inkrafttreten des revidierten KKG und der VKKG (Art. 1-3, 10, 11)
1. Januar 2004	Inkrafttreten der Artikel 4-9 der Verordnung zum KKG
24. November 2005	Bundesrat beschliesst Inkraftsetzung der revidierten VKKG
1. März 2006	Inkrafttreten der revidierten Verordnung zum KKG