Bund

Bundesgesetz über den Konsumkredit (KKG) vom 23. März 2001
(Inkraftsetzung per 1.1.2003 Gesetzestext

Geltungsbereich:

Konsumkredite (Barkredite)
Kreditversprechen
Teilzahlungsverträge
Überziehungskredite
Verträge über Kredit- und Kundenkarten mit Kreditoption
Leasingverträge, sofern bei vorzeitiger Vertragsauflösung die Leasingraten nach Massgabe der Entwertung des zu finanzierenden Objektes aufgerechnet werden.
Konsumkreditverträge mit Beträgen von CHF 500 bis und mit CHF 80.000

Wesentlicher Inhalt:

Form- und Inhaltsvorschriften für Verträge
Pflicht zur Information des Konsumenten
Höchstlaufzeit
Widerrufsrecht des Kredit- und Leasingnehmers
Verzugsregelung
Obligatorische Meldungen an die Informationsstelle für Konsumkredit
Vorschriften zur Kreditfähigkeitsprüfung
Höchstkreditbegrenzung
Bewilligungspflicht für die Gewährung und Vermittlung von Konsumkrediten
Vorschriften zur Werbung
Abschliessende Bundesregelung

Revidierte Verordnung zum Konsumkreditgesetz (VKKG) vom 1. März 2006 Gesetzestext

Wichtigste Änderungen in der Revision:

VKKG ab 1.3.06

Fachliche Voraussetzungen

Für Kreditgeber: kaufmännische Grundbildung oder gleichwertige Ausbildung und mind. 3 Jahre Berufspraxis im Finanzdienstleistungsbereich. Für Kreditvermittler: mind. 3 Jahre Berufspraxis im Finanzdienstleistungsbereich oder in einem vergleichbaren Bereich.

Berufshaftpflichtversicherung und gleichgestellte Sicherheiten

Berufshaftpflichtversicherung, Bürgschaft oder Garantieerklärung einer Bank oder Sperrkonto bei einer Bank. Umfang der Sicherheit: 500'000 Fr. für Kreditgeber, 10'000 Fr. für Kreditvermittler.

Inhalt der Verordnung:

Höchstzinssatz 15% p.a.
Organisation, Inhalt, Umfang und Zugriff betreffend Informationsstelle für Konsumkredit
Bewilligungsvoraussetzungen für Kreditgewährung und Kreditvermittlung
Befristung und Entzug der Bewilligung

Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) vom 11. April 1889
(Revision vom 16.12.1994, in Kraft seit 1.1.1997) Gesetzestext

Geltungsbereich:

Private Schuldner

Wesentlicher Inhalt:

Bestimmungen über einvernehmliche private Schuldenbereinigung
Drei- bis sechsmonatige Stundung für den Schuldner
Unterstützung des Schuldners durch einen Sachwalter

Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) vom 19. Dezember 1986
(Revision in Kraft seit 1.1.1997) Gesetzestext

Geltungsbereich:

Konsumkredite

Wesentlicher Inhalt

Inhaltsvorschriften für öffentliche Auskündigungen
Inhaltsvorschriften für Vertragsformulare
Verbot illoyaler Geschäftspraktiken
Beweislastumkehr für Werbeaussagen
Obligatorischer Hinweis, dass die Gewährung eines Konsumkredites verboten ist, wenn sie zur Überschuldung führt

Vorschriften zum Darlehen (Art. 312 - 318 Obligationenrecht) Gesetzestext

Geltungsbereich:

Darlehensvertrag

Wesentlicher Inhalt:

Zinsvorschriften
Verjährungsvorschriften betreffend Darlehensauszahlung
Vorschriften betreffend Berechtigung zur Auszahlungsverweigerung des Zahlungsunfähigen
Rückzahlungsvorschriften