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Der Bundesrat hat am 11. Dezember 2015 entschieden, den Berechnungsmechanismus für den Höchstzinssatz für Konsumkredite durch Änderung von Art. 1 der Verordnung zum Konsumkreditgesetz (VKKG) per 1. Juli 2016 anzupassen und den Zins in Zukunft alljährlich zu überprüfen. Dabei wird der Höchstzinssatz so festgelegt, dass zum Dreimonatslibor ein Zuschlag gemacht wird. Bei Barkrediten beläuft sich dieser Zuschlag auf 10 Prozentpunkte, wobei der Höchstzinssatz mindestens 10% betragen muss. Sofern sich der Dreimonatslibor in den nächsten Monaten nicht erheblich erhöht, wird der Höchstzinssatz für Barkredite auf den 1. Juli 2016 von derzeit 15% auf 10% gesenkt.

Diese Massnahme ist gerade im aktuellen fragilen wirtschaftlichen Umfeld höchst kontraproduktiv: Die Senkung des Höchstzinssatzes auf 10% wird einen enormen volkswirtschaftlichen Schaden bewirken. Gemäss einem vom Bundesrat als Regulierungs-folgenanalyse bestellten offiziellen Gutachten des Institutes für Wirtschaftsstudien Basel (IWSB) wird diese Höchstzinssatzreduktion nicht nur eine Senkung des Bruttoinlandprodukten (BIP) von 0,60% und des privaten Konsums der Haushalte von 1,11% (d.h. über CHF 3,8 Mia.) zur Folge haben, sondern auch zu einer gravierenden Verzerrung der Wettbewerbes auf den Konsumkreditmarkt führen.

Die Senkung des Maximalzinssatzes für Barkredite auf 10% führt dazu, dass Konsumentinnen und Konsumenten mit nicht ganz optimaler Risikoqualität nicht mehr mit Konsumkrediten bedient werden können. Nur wenn der Kreditpreis dem individuellen Kundenrisiko Rechnung trägt, ist es möglich, Konsumenten, welche zwar nach den Ansätzen des Konsumkreditgesetzes kreditfähig sind, aber mit Rücksicht auf ihre finanzielle Situation höhere potenzielle Ausfallrisiken aufweisen, mit Konsumkrediten zu bedienen.

Die Höhe des Maximalzinssatzes für Konsumkredite ist damit aber nicht endgültig festgelegt: Einerseits sieht der Bundesrat jährliche Anpassungen an die Entwicklung des allgemeinen Zinsniveaus vor und andererseits sind in den Eidg. Räten Gesetzesvorstösse pendent, die eine Regelung des Höchstzinssatzes auf Gesetzesstufe verlangen. Damit würde die Kompetenz des Bundesrates aufgehoben, den Höchstzinssatz mit Verordnung selbständig festzulegen.

IWSB - Institut für Wirtschaftsstudien Basel (2015). Volkswirtschaftliche Auswirkungen einer Senkung des Höchstzinssatzes gem. Art. 1 VKKG. (Bern: Staatssekretariat für Wirtschaft und Bundesamt für Justiz).
Prof. Dr. Silvio Borner/Prof. Dr. Bernd Schips: Ökonomische Überlegungen zur Revision der Verordnung zum Konsumkreditgesetz (VKKG) / zur Senkung des Maximalzinssatzes für Konsumkredite
Vernehmlassung des VSKF zur Änderung der Verordnung zum Konsumkreditgesetz (Höchstzinssatz). (27. März 2015)
http://www.parlament.ch/Style%20Library/Images/ParlamentCH/logo.gif Motion Caroni 15.3708 Keine Senkung des Höchstzinssatzes für Kleinkredite
http://www.parlament.ch/Style%20Library/Images/ParlamentCH/logo.gif Motion Portmann 15.3092 Höchstzinsvorschrift für alle Darlehensgeschäfte

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